Ärger mit dem BaföG Amt?

Klarstellung: BaföG ist super!

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) ist eine tolle Sache. Auch wenn die Kommunikation mit dem Amt manchmal in einen bürokratischen Papierkrieg ausartet, so bietet das Konstrukt sehr gute Bildungschancen auch für weniger finanzkräftige Talente wie mich.

In diesem Beitrag geht es vor allem um meinen letzten Briefwechsel mit dem Bafög Amt, bei dem ich kurze Zeit darum bangte, ob ich die gesamten Bezüge eventuell vorzeitig zurückzahlen müsste. Aber gehen wir Schritt für Schritt vor…

Der erste Bescheid

Meine BaföG “Karriere” fing im Oktober 2010 mit dem Beginn des ersten Semesters an. Da meine Eltern ein geringes Einkommen hatten, war ich mir sicher, dass ich Anspruch auf BaföG haben würde. Also holte ich mir die Formulare und füllte sie wahrheitsgemäß aus, legte alle erforderlichen Nachweise dazu und schickte sie ab.

Einige Wochen später kam der erste Bescheid: Jackpot! Höchstfördersatz! 414€ im Monat! (bei den Eltern wohnend)

Das klingt inzwischen irgendwie nach gar nicht mal so viel Geld, aber vor fast 8 Jahren habe ich mich riesig gefreut. Das hieß für mich damals, ich müsste gar nicht so viel nebenbei arbeiten und könnte mich voll auf das Studium und meine Freizeitaktivitäten konzentrieren.

Und so war es auch: Die Studienzeit war für mich dank BaföG recht entspannt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wirbt mit Aussagen wie: „Mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen: Dafür steht BaföG seit 45 Jahren.“ Und genau so sehe ich das auch.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist meiner Meinung nach eine der sinnvollsten Staatsausgaben und eine wichtige Investition in Bildung und Fortschritt. Ohne diese Fördermöglichkeit wäre es für viele Studenten nicht möglich gewesen, einen akademischen Abschluss zu erlangen. Diese ehemaligen Studenten zahlen nun dem Staat das Geld vielfach in Form von Steuern wieder zurück.

Freibeträge

Zunächst einmal gilt: „Eigenes Vermögen ist zur Finanzierung der Ausbildung einzusetzen“. Allerdings gibt es einen Freibetrag von 7.500€ für das Vermögen des Studierenden. Als ich noch studiert habe, lag die Freigrenze bei gerademal 5.000€. Das war nicht schlimm, denn mehr besaß ich auch nicht.

Beim Einkommen neben dem Bafög gewährt das Gesetz einen Freibetrag von 450€ pro Monat. Das bedeutet, man kann einem Minijob nachgehen, ohne dass der BaföG Anspruch gekürzt wird.

Ich habe nebenher einige Semester als studentische Hilfskraft gearbeitet (SHK), aber um den Freibetrag auszuschöpfen hätte ich bei dem damaligen Stundensatz von 8,56€ ganze 12 Stunden die Woche arbeiten müssen. Mehr ist bei einem Vollzeitstudium sowieso nicht drin, wenn man noch etwas vom Leben haben will.

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Informationsaustausch zwischen BaföG-Amt und Finanzamt

Bei der Antragstellung will das BaföG Amt Angaben zum Einkommen der Eltern und zum Vermögen und Einkommen des Antragstellers sehen. Natürlich sollen die Angaben mit Nachweisen belegt werden.

Sollten einige Konten oder Depots nicht erwähnt werden, bekommt das BaföG davon zunächst nichts mit. Denn das deutsche Datenschutzgesetz macht vor dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht einfach halt.

Das BaföG Amt kann nicht einfach bei den Banken anfragen, ob der Leistungsbezieher XY Kunde bei denen ist und schon gar nicht wie groß sein Depot ist oder welche Aktien er besitzt.

Was das BaföG aber mitbekommt, ist die jährliche Information vom Finanzamt über den in Anspruch genommenen Freibetrag, der ja jedem Staatsbürger bis zu einer Höhe von 801€ zusteht.

Hat der Leistungsbezieher also Zinsen oder Kapitalerträge erzielt, kann das BaföG Amt unter der Annahme von den geltenden Zinssätzen auf die Höhe des Vermögens schließen. Hat der Student zum Beispiel 300€ von seinem jährlichen Freibetrag in Anspruch genommen und das BaföG Amt nimmt einen Zinssatz von 1,5% an, dann vermutet es ein Vermögen von ca. 20.000€. Das dürfte einer Nachprüfung wert sein.

Wenn man der Bank also keinen Freistellungsauftrag gibt und alle Erträge voll versteuert, dann dürfte das Amt für Ausbildungsförderung theoretisch (!!) auch ein Millionendepot nicht bemerken. Das gleiche gilt bei Besitz von Aktienunternehmen, die keine Dividende ausschütten.

Ich möchte an dieser Stelle niemanden auf dumme Gedanken bringen, aber wenn Du diese Theorie mal testen möchtest, dann schreibe doch gerne mal in die Kommentare wie es gelaufen ist! Bitte bedenke aber, dass du damit eine Straftat begehen würdest.

Bei mir lief damals alles korrekt ab und ich habe alle Vermögenswerte wahrheitsgemäß angegeben, auch wenn kaum welche vorhanden waren.

Meine glückliche BaföG Zeit

Meinen ersten Bescheid bekam ich wie gesagt im Oktober 2010 und die Höchstförderungsdauer betrug für mein Studium 10 Semester. Also durfte ich mich über regelmäßige Zahlungen bis zum September 2015 freuen.

Als ich 2013/14 mein Praxissemster absolvierte, begann ich mich für den Kapitalmarkt zu interessieren. Direkt nach dem Praktikum habe ich auch mein erstes Depot bei der OnVista Bank* eröffnet, das ich bis heute noch führe und mit dem ich sehr zufrieden bin.

Damals musste ich mich mit den Themen BaföG und Vermögensanrechnung auseinandersetzen und stellte schnell fest: Staatliche Förderung zu kassieren und nebenbei Vermögensaufbau zu betreiben ist gar nicht mal so einfach.

Es spricht zwar nichts dagegen ein Depot zu eröffnen oder einen Bausparvertrag abzuschließen, aber wehe die Ersparnisse übersteigen den Freibetrag (damals 5.000€, heute 7.500€).

Dann erfolgt eine Anrechnung des Vermögens und die Leistungen werden gekürzt. Das ist natürlich fair, denn die Förderung soll ja eine Unterstützung darstellen. Sie ist nicht als Bereicherungsinstrument für Studenten gedacht.

Beim BaföG ist das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung relevant. Deswegen habe ich bis zur letzten Antragstellung im Oktober 2014 nur auf Sparflamme investiert, sodass ich großzügig unter der Freigrenze geblieben bin.

Nach der letzten Antragstellung habe ich dann Vollgas gegeben: Ich habe den Kfw-Bildungskredit beantragt (damals noch mit einem Zins von 1,08% p.a.) und ein privates Darlehen aufgenommen (mit Vertrag und Finanzierungsplan). Zusätzlich habe ich noch die paar Euro in die Hand genommen, die ich noch als Barreserve angespart hatte.

Ich weiß, dass Engagements an der Börse mit geliehenem Geld extrem riskant sind², aber ich war jung und unerfahren und wollte so schnell wie möglich so viel wie möglich ausprobieren. Im Endeffekt ist alles gut gegangen und die Darlehen habe ich inzwischen zurückgezahlt.

²An dieser Stelle möchte ich noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich niemandem empfehle meine Vorgehensweise von damals nachzumachen. Dieser Beitrag soll interessierten Lesern lediglich meine Erfahrungen vermitteln.

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Das BaföG Amt macht Ärger

Eigentlich war alles abgeschlossen. Das Amt für Ausbildungsförderung hat die Exmatrikulationsbescheinigung gekriegt und konnte endlich die BaföG Zahlungen einstellen.

Doch Ende 2016 macht das Amt den Abgleich mit den Finanzbehörden und stellt fest: Der Freibetrag von 2015 wurde ganz schön gut genutzt. Wie kann das sein?

Ich bekam einen Brief, indem ich aufgefordert wurde, mein Kapitalvermögen 5 Jahre rückwirkend zu den Zeitpunkten der Antragstellung nochmals darzulegen und zu belegen. Denn wie könne es sein, dass man mit einem Vermögen von unter 5.000€ einen Kapitalertrag von 669,69€ erzielt. Naja mit dem Tagesgeld- und Girokonto ja wohl nicht.

Wenn das Amt eine Verzinsung von 1,5% zugrunde gelegt hat, dann musste es annehmen, dass ein Kapitalvermögen von beinahe 45.000€ vorhanden war. Dem war natürlich nicht so.

Die Erträge kamen zu 64% (429€) aus Aktienveräußerungen, der Rest waren Zinsen und Dividenden.

Ich musste jeden einzigen Kapitalertrag, den ich 2015 erhalten hatte, belegen und begründen wie die Abweichungen des Vermögens zum Zeitpunkt der Antragstellung zu Stande gekommen war. Die Abweichung resultierte ja daraus, dass ich mehrere Verbindlichkeiten eingegangen bin. Diese zählen aber nicht als mein Vermögen.

Da ich viele kleine Einzelpositionen im Depot hatte, musste ich insgesamt 36 Dividendenabrechnungen kopieren. Hinzu kamen Abrechnungen zu Zinszahlungen aus dem Bausparvertrag und vom Girokonto. Im Endeffekt ist der Brief recht dick und schwer geworden.

Nach einem Monat konnte ich endlich durchatmen. Das Amt für Ausbildungsförderung hat die Unterlagen geprüft und festgestellt, dass alles Regel konform abgelaufen ist und dass eine Anpassung des anzurechnenden Vermögens nicht zu erfolgen hat.

Mamma Mia, war das ein warmer Januar!

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Fazit

Auch wenn ich während der Überprüfung etwas angespannt war, so wusste ich, dass ich eigentlich nichts zu befürchten hatte. Denn ich habe von Anfang an die Finanzen so strukturiert, dass sie zeitlich und auch betragsmäßig nicht mit dem Anspruch auf BaföG kollidierten.

Ich habe sogar während der Förderdauer einen Bausparvertrag abgeschlossen, der durch die Abschlussgebühren erst einmal im Minusbereich startete. Dieser Betrag reduzierte mein Vermögen. Natürlich war das nicht die Hauptmotivation, den Bausparvertrag abzuschließen. Und ob ein Bausparvertrag überhaupt sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten.

Der Punkt ist: Wenn man sich VOR der Antragstellung mit den Spielregeln befasst und genau weiß, was man darf und was man nicht darf, dann kann man aus seiner Lebenssituation das beste rausholen. In dem Fall muss man nicht befürchten, dass man die Spielregeln verletzt oder sich eventuell sogar strafbar macht.

Ich wollte unbedingt investieren, sah aber die Vermögensgrenze beim BaföG als ein Hindernis. Wie Kolja Barghoorn von Aktien mit Kopf sinngemäß sagen würde: „Wenn du etwas wirklich willst, dann findest du einen work around!

Welche Erfahrungen hast Du mit dem BaföG gemacht? Ich würde mich über Deinen Kommentar freuen!

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2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

Wenn ich frei reden kann: wenn der Staat dich f*cken will, dann f*ickt er dich! aber gut aus der Schlaufe rausgekommen.

Antworten

    Das stimmt! Manchmal kann man nichts dagegen machen. Man sollte halt die Spielregeln kennen und so gut es geht nach Ihnen spielen. Und manchmal braucht man noch ein wenig Glück dazu.

    Antworten

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